FES: Das Partizipations-Transparenz-Dilemma

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Dieser Text ist im Rahmen des Arbeitsbereichs BerlinPolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen und ist eine Art Ergänzung zu dem Podium auf dem ich Gast sein durfte. Eine schön gesetzte PDF-Version zum Ausdrucken findet man hier.
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Neulich kam ich aus einem Restaurant. Ich hatte mit einem guten Freund gespeist und wir wollten noch weiter in eine Bar. Als ich zur Straße ging um ein Taxi zu rufen, hielt mich mein Freund zurück. Er zückte stattdessen sein Smartphone und startete dort ein Programm: eine Taxi-App. Nach anderthalb Minuten stand das Taxi vor uns.

Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien sowas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen. Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Viele politische Institutionen gibt es nur deswegen, weil wir diese komplexe Aufgabe bislang nicht besser abbilden konnten. Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien. Im Internet macht man aber jetzt schon an vielen Stellen eine andere Erfahrung, was an Partitizipation und direkter Einflussnahme möglich ist. Zwar ist der Diskurs nicht die einzige Aufgabe der Politik, aber gerade er macht das speziell demokratische aus und ausgerechnet er bleibt derzeit unter seinen Möglichkeiten. Ich glaube, dass die Proteste von Stuttgart, Madrid bis OccupyWallStreet auch viel mit diesem Bewusstsein zu tun haben. Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Mißtrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.

Deswegen muss man den Piraten dankbar sein. Denn neben all dem frischen Wind, den sie in die Politik tragen, stellen sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung. Liquid Democracy – eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie – wird von ihnen als das vielversprechendste Experiment der Demokratie von morgen vorangetrieben. Dabei kann jeder selbst abstimmen, wie bei der direkten Demokratie, kann aber auch einen Vertreter bestellen, wie in der repräsentativen Demokratie. Der Vertreter kann aber jeder andere Stimmberechtigte sein und diesem kann man die Stimme auch jederzeit wieder entziehen. Stimmen kann man für Themenschwerpunkte oder nur für bestimmte Wahlen delegieren, oder global. Und alles bleibt dabei ganz flüssig, liquide.

Es ist in der tat ein vielversprechender Ansatz, der dort versucht wird, aber er ist auch umstritten. Seit das System für die Bundespartei vor über einem Jahr eingeführt wurde, schwelt ein Streit, der die Piraten zeitweise zu zerreißen drohte und noch lange nicht ausgetragen ist. Denn das Experiment hat etwas zu Tage gefördert, das man vielleicht mit einer Naturkonstante gleichsetzen könnte. Man würde es dann das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” nennen.

Was war passiert? In der Piratenpartei, die sich seit ihrer Gründung auch als Datenschutzpartei sieht, konnten es viele nicht hinnehmen, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich protokolliert und auf Jahre abrufbar sein würde. Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 so eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim. Um Manipulation auszuschließen müssen Wahlen am Computer öffentlich nachvollziehbar verlaufen.

Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsitenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man kann zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Vorraussetzung dafür aber ist, dass es eine klare Grenze zwischen “Politiker” und “Bürger” gibt. Während wir vom Politiker erwarten können, dass er seine Handlungen transparent macht, weil er sich qua Amt und Macht für die zweite Kategorie, dem “Bürger” verantwortlich zeichnet, können wir im Gegenteil dem Bürger die Undurchsichtigkeit seiner Handlung zugestehen, weil sein Wirken und seine Macht begrenzt sind.

Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann. In diesem System macht es schlicht keinen Sinn mehr, zwischen Politiker und Bürger zu unterscheiden – und genau das ist auch gewollt. In einer idealen partizipativen Demokratie gibt es schlicht keine Politiker mehr.

Wenn durch diese Verwischung aber das Diktum nicht mehr gilt, dass Politiker möglichst transparent, der Bürger möglichst datengeschützt sein soll, dann kommen wir immer öfter in die Verlegenheit zu entscheiden: was hat hier Vorrang, der Anspruch an Transparenz oder der Schutz der Privatsphäre? Die Piratenpartei steift diese Grenze ständig. Wer darf wen anstellen, wer treibt mit wem Geschäfte, wer kennt wen wie gut? Man merkt bald, dass man Politik nicht wirklich versteht, wenn man die sozialen – das heißt auch privaten Animositäten und Sympathien – versteht. Vor allem Liquid Feedback bildet durch die Delegationsverbindungen auch soziale und damit private Netzwerke ab. Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst, dass ihr Netzwerk offenbar und ihr Stimmverhalten transparent wird und dass das dann gegen sie verwendet werden kann – egal ob Parteiintern oder vom Arbeitgeber. Sie haben Angst, dass eine längst vergangene Abstimmung, sie wieder einholt, obwohl sich ihre Meinung zu dem Thema längst geändert hat. Es gibt viele Versuche das Problem technisch etwas zu entschärfen, aber das Grundproblem bleibt: Abstimmungen über den Computer müssen nachvollziehbar bleiben, oder sie sind Manipulation anheimgegeben. Was aber nachvollzogen werden kann, ist auch auswertbar.

Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.

Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert. Das Internet vermag uns alle miteinander nach unseren Wünschen, Situationen, Wertemodellen und Interessen zu verbinden. Es kann dies aber nur, wenn wir ihm diese Präferenzen als Daten dazu bereitstellen.

Und so geht es der ganzen Gesellschaft wie die Piratenpartei. Sie erahnt und nutzt die großartigen Potentiale zur freieren und selbstbestimmteren Selbstorganisation aber gerät immer wieder an den Punkt der unheimlichen Selbstoffenbarung. Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre wird gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch es sind zwei Seiten der selben Medaille.

Wer partizipiert wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

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25 Antworten auf FES: Das Partizipations-Transparenz-Dilemma

  1. Holger Grethe sagt:

    Das von dir formulierte Dilemma finde ich gut herausgearbeitet.

    Schwer tue ich mich allerdings, wenn in Artikeln von “meiner Generation” die Rede ist und damit suggeriert wird, dass die Meinung des Autors stellvertretende Gültigkeit besitzt.

    Ich bin auch nicht überglücklich mit unser Parteienlandschaft, würde Parteien und Parlemente aber nicht auf eine Stufe mit Taxizentralen stellen. Auch wenn beide in deinen Augen offensichtlich als reine Vermittler fungieren.

    Der ganze “Hindernisparcours”, also Parlamente, Parteien, Föderalismus usw., steht einer direkten Mitbestimmung ohne Frage im Wege. Aber das ist ja kein Zufall, sondern hat mit der speziellen Geschichte unseres Landes zu tun.

    Der eine oder andere erinnert sich, dass Deutschland nicht immer so ganz von der Demokratie überzeugt war und man kann fragen: ist die Bevölkerung heute wirklich von ihr überzeugt ? Oder ist ein stabiler Staat, Wohlstand für alle, eine sichere Rente für viele nicht wichtiger als dieses lästige Demokratie-Gedöns mit endlosen Debatten ?

    Volle Transparenz (z.B. bei Abstimmungen, Wahlen etc.) können wir uns, aus meiner Sicht, nur dann leisten, wenn wir vollends davon überzeugt sind, dass unsere Demokratie in Stein gemeisselt ist. Ist sie das ? Was passiert, wenn der z.B. Euro vollends abstürzt, wenn wir ein zweites 1929 erleben ? Wenn es Massenarbeitlosigkeit gibt, hohe Inflation etc. Ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich.

    Es steckt ein letzter Funke Mißtrauen in uns, dass es auch noch mal ganz anders kommen könnte. Was macht ein neuer Staat, ein neues (u.U. totalitäres) System dann mit meinen ganzen transparent gemachten Überzeugungen ? Wie schnell so eine “Kontextverschiebung” stattfinden kann hast du in einem anderen Artikel (den ich ganz großartig finde) gut dargestellt:
    http://www.ctrl-verlust.net/gute-daten-bose-daten-kontrollverlust-als-kontextverschiebung/

  2. Wunderbarer Text Michael! Perfekt rausgearbeitet. Dieses Dilemma beschäftigt die Piraten schon seit langem. Ich sehe das ganze eher wie Du – bin auf der Seite der “Transparenten”…

    Ich möchte aber nochmal die Gelegenheit nutzen: Wer sich für die bisherige Umsetzung von Liquid Democracy in der Piratenpartei interessiert, dem empfehle ich meine Magisterarbeit, auf meinem Blog als kostenlose PDF verfügbar:

  3. Heinz sagt:

    Geheime Wahlen sind feige. Wenn ich eine Meinung habe sollte ich sie auch vor jedem Vertreten können. Und wenn ich eine Meinung äüßere muss auch klar sein, das sich entsprechend der Meinung die ich äußerte abgestimmt habe.

    Meines Erachtens hat Datenschutz mit Abstimmungstransparent absolut nichts zu tun.

  4. Bernd Moerken sagt:

    @heinz
    > Geheime Wahlen sind feige

    Geheime Wahlen retten Leben. Oder vielleicht auch nur Deinen Job.
    Es ist immer die Frage, was Du für den Mut, Deine Meinung zu sagen, zahlen musst. Das Wahlgeheimnis ist nichts, was man unüberlegt wegwerfen sollte.

    Aber natürlich auch nichts, was man auf jeder Ebene ohne Argumente und Experimente verteidigen sollte. Eine Bundestagswahl sollte geheim sein, die Meinungsfindung innerhalb einer Partei wie der Piraten IMHO nicht.

  5. Bastian sagt:

    ” wie der Chaos Computer Club bereits 2008 so eindrucksvoll bewies” – hat jemand mal einen Link zu diesem Beweis?

  6. Frank Seifert sagt:

    Das Partizipations-Transparenz-Dilemma lässt sich lösen durch gegenseitige Transparenz plus Datenbrief. Die gegenseitige Transparenz verhindert den Missbrauch und der Datenbrief dessen Umgehung.

  7. Bastian sagt:

    Ja und? So findet man Links zu Wahlcomputern, nicht zu Wahlen von eigenen Computer, der aber im Text gemeint war. Ich habe bisher noch keinen echten Beweis (heißt einen auf Basis mathematischer Informationsflussmodelle) dafür gefunden, dass Nachvollziehbarkeit Geheimhaltung prinzipiell ausschließt. Wenn jemand behauptet, irgendwas sei bewiesen, dann liegt es auch in seiner Verantwortung den Verweis auf den Beweis bereitzustellen.

  8. Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien, sowas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen.

    Sie sind die Inhaber der Aufsichtsplattformen eines Labyrinths, dem wir langsam aber sicher entwachsen. Noch können wir nicht so weit sehen wie die Aufseher, aber je mehr wir sehen, desto mehr wollen wir selbst bestimmen und desto ungeduldiger werden wir, wenn man uns nicht lässt.

  9. Martin Eigmüller sagt:

    Das Prinzip geheimer Wahlen ist nicht nur aus allgemeinen Datenschutz- und Privatsphäreüberlegungen motiviert, sondern vor allem auch ein Mittel gegen die Manipulation von Wahlergebnissen. Paradigmatisches Beispiel ist das offene Ausfüllen der Stimmzettel in der DDR. Das Dilemma besteht also zwischen Manipulierbarkeit bei Intransparenz und Manipulierbarkeit bei Transparenz.

  10. Pingback: Er hat "Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung" gesagt. | Die wunderbare Welt von Isotopp

  11. HeptaSean sagt:

    Muss Bastian da zustimmen. Ich habe auch bisher in keiner der diversen LD-Diskussionen einen Hinweise gefunden, wo die Unvereinbarkeit von Nachvollziehbarkeit und geheimer Abstimmung *wirklich* gezeigt wurde.

    Die Nachvollziehbarkeit ist zumindest bei der derzeitigen Umsetzung von LiquidFeedback auch nicht wirklich lückenlos. Ob sich hinter hunderten Pseudonymen wirklich Stimmberechtigte verbergen, die so abgestimmt oder delegiert haben wie angezeigt, kann der Einzelne eben nicht im Detail nachvollziehen. Auch Realnamen würden da nicht (viel) helfen. Ein gewisses Vertrauen in die Prozesse zur Verhinderung von Sockenpuppen und die Umsetzung durch die Administratoren (und die enthaltenen gegenseitigen Kontrollen) ist einfach notwendig.

    Wenn dieses Mindestmaß an Vertrauen aber notwendig ist, kann man es dann nicht auch beispielsweise in ein System setzen, dass anonyme Token für jede Abstimmung an die Stimmberechtigten ausgibt? Oder in kryptographische Verfahren, beispielsweise homomorphe Verschlüsselung?

    Speziell Liquid Democracy (im Unterschied zu Internet-Abstimmungen im Allgemeinen) funktioniert jedoch nur, wenn die Delegationsempfänger transparent abstimmen. Aber man könnte ja durchaus die Rollen Delegierter (ohne eigenes Stimmrecht, nur mit übertragenen Stimmen) und Stimmberechtigter strikt trennen. Dann kann jeder Stimmberechtigte selbst entscheiden, ob er überhaupt und in welchen Bereichen als (potentieller) Delegierter transparent auftritt und wo er geheim abstimmt.

  12. SD sagt:

    Geheime Wahlen sind ein wichtiges Element der Demokratie. Bei Abstimmungen muss das genauso möglich sein, um wirklich freie Entscheidungen zu ermöglichen.

    Wenn geheim und elektronisch bei Entscheidungen nicht gleichzeitig geht, dann verzichte ich lieber auf elektronisch. Das ist “nice to have”, geheim ist essenziell.

    Und Transparenz und Datenschutz kann man wunderbar da trennen, wo Menschen für ihr Handeln Macht von anderen Menschen übertragen bekommen haben. Partizipation geht sehr wohl auch ohne das. Ein System, das niemandem mehr die Wahl überlässt, ob er solche Machtübertragungen auf sich überhaupt will, ist vielleicht schlicht und ergreifend eine blöde Idee.

  13. Eine Tätigkeit in einer Volksvertretung ist ein Mandat und kein Amt. Und ohne Amtsgewalt hat man auch keine direkte Macht, nur Einfluss.

  14. Gero sagt:

    Ich muss mich den überflogenden Kommentaren anschließen – eine wirklich gute Herausarbeitung. Dem kann ich als “Datenschützer” nicht widersprechen ;-)

    Und doch, muss ich kritisieren, dass du “den Datenschutz” zu global betrachtest. Es geht dabei nicht darum, seine eigenen “Datenspuren” zu verwischen oder gar zu vernichten, sondern darum, die “Macht” über seine eigenen Daten zu behalten. Wer bekommt welche Daten?

    Wenn ich ein Taxi rufen will, braucht das Taxi meine Position – und die Anzahl der Leute, die mitfahren sollen, ob noch ein Kindersitz benötigt wird, etc. Dem Taxifahrer kann mein Facebook-Profil aber herzlich egal sein. Das sollte nicht das Kriterium sein, ob ich mitgenommen werde oder nicht (zumal – wenn erst noch geguckt wird, ob ich denn ein geeigneter Fahrgast bin, verstreicht so viel Zeit, dass ich auch hätte laufen können, (bei den Datenbergen, die sich auf Facebook sammeln …))

    Es geht um die Notwendigkeit der Daten. Welche Daten werden _benötigt_, um ein Taxi zu rufen? Ist es für die politische Entscheidung, die ich auf Liquid Feedback veröffentliche von Bedeutung, in was für Foren ich über Spinnen diskutiere?
    Suche ich mir im Netz Leute zusammen, mit denen ich Badminton spiele, sind meine Sex-Praktiken wohl egal (so lange, bis aus dem Badmintonspiel mehr geworden ist ;-) )

    Folglich _müssen_ die Daten _nicht_ zusammengeführt werden – und eben darum geht es im Datenschutz. Wenn ich Services in Anspruch nehmen will, ist es meine Entscheidung, die benötigten Daten hin zu geben, oder nicht.

    Die Separatisierung der Daten erfolgt über Pseudonyme. So wie sich das Handeln und Sprechen eines jeden Mensch immer an sein gegenüber anpasst, so kann man auch verschiedene “Persönlichkeiten” (in Form der Pseudonyme) haben, um sie aufzutrennen.

  15. Bernd sagt:

    Das Dilemma ist schön herausgearbeitet, aber ich glaube weniger wichtig.

    Partizipation auf eine Abstimmung zu beschränken ist einfach – dann kann man es auch mit Software lösen. Die Arbeit die Parteien und Ausschüsse machen sollte man aber nicht unterschätzen. Lernen, vermitteln, verhandeln und erarbeiten sind wichtige Funktionen die von Einzelnen in einem Schwarm IMHO nur unzureichend abgebildet werden. Politik ist keine Clickokratie. Am ehesten kann man Parteien noch mit NGOs ersetzen – da fragt sich dann aber wo genau der Unterschied ist.

  16. al magnifico sagt:

    “Ich habe auch bisher in keiner der diversen LD-Diskussionen einen Hinweise gefunden, wo die Unvereinbarkeit von Nachvollziehbarkeit und geheimer Abstimmung *wirklich* gezeigt wurde.” Womit wir wieder bei Skynet wären.

    Wenn es jemand prüfen soll, muss es jemand wissen. Und wenn es jemand weiß, kann er es prinzipiell weitersagen. Wenn man diesen jemand kontrollieren will, dass er das nicht macht, muss wieder jemand bescheid wissen ad infinum Teufelskreis. Du bräuchtest eine außermenschliche Instanz.

    zur einzig unkorrumpierbaren Wahl siehe hier: http://www.schneier.com/blog/archives/2005/04/hacking_the_pap_1.html

  17. Pingback: die ennomane » Blog Archive » Links der Woche

  18. Sylvia sagt:

    Wobei as einer offenen Abstimmung noch lange nicht folgen muss, dass diese auch namentlich ist.

    Ich brauche für jeden eine eindeutige Kennung, aber das könnte zum Beispiel auch die Mitgliedsnummer bei den Piraten oder deutschlandweit die Personalausweisnummer oder die Steuer-ID sein.

    Da die Grundvooraussetzung nur die Überprüfbarkeit der eigenen Stimme und die Gleichheit aller angezeigten Stimmabgaben ist – ergibt sich mMn kein Grund, weshalb die Absimmung zwingend namentlich sein muss.

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