Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität

Der Begriff “Plattformneutralität” ist nicht neu und wurde auch nicht von mir erfunden. Es ist ursprünglich ein technischer Begriff, der besagt, dass zum Beispiel eine bestimmte Software oder ein Medienformat sowohl auf dem einen, als auch auf dem anderen Betriebssystem funktionieren. Dieses “Multihoming” wie man das auch nennt, ist mit der politischen Idee der Plattformneutralität, wie ich sie schließlich formuliert habe, durchaus konform, weshalb ich diese Referenz bewusst in Kauf genommen habe. Meine Idee von Plattformneutralität ist quasi eine politische Weiterfassung des Begriffs.

Der aktuelle Koalitionsvertrag bezieht sich auf Seite 134 eindeutig auf den politischen Plattformneutralitätsbegriff, weswegen ich die darin vorgeschlagenen Regelungen nicht unkommentiert lassen kann. Hier die betreffende Stelle:

Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.

Marcel Weiss sieht darin den Versuch der Presseverlagslobby bei Google und Facebook etc. bessere Platzierungen in Suchergebnissen und mehr Sichtbarkeit im Nachrichtenstrom zu erzwingen. Ich finde, das gibt der Text so nicht her. Die Plattformneutralität wird hier mit den Worten “diskriminierungsfreie Informationsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten” durchaus in dem Sinne gebraucht, wie es gedacht war. Das einzige, was den gegenteiligen Eindruck erwecken kann, ist die “herausgehobene Auffindbarkeit“, die die journalistischen Inhalte erhalten sollen, was der kurz vorher genannten Diskriminierungsfreiheit allerdings diametral widerspricht. Die Formulierung kann im Zweifel für solche Zwecke missbraucht werden, aber der Text bezieht sich doch überwiegend auf die Diskriminierungsfreiheit als Prinzip, weswegen ich das erstmal als Unsauberkeit abtue.

Ich glaube nämlich, dass es um etwas anderes geht: Die Plattformneutralität soll als eine Art Addon des Leistungsschutzrechts implementiert werden, welches diesem erst Wirkung verleiht.

Was bisher geschah: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist da und es nützt den Verlagen bislang herzlich wenig. Google hat getan, was aus ihrer Sicht das einzig sinnvolle ist: sie haben alle Verlagsangebote aus dem Index geworfen und sie danach freiwillig wieder in-opten lassen. Was bei den Nutzern und ihrem Datenschutz funktioniert, funktioniert auch bei Presseverlagen und ihrem Leistungsschutzrecht. So weit, so ärgerlich für die Verlage.

Mit einer gesetzlichen Regelung zur Plattformneutralität – das heißt, der Sicherung eines “diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen” bei “marktbeherrschenden Plattformbetreibern” wäre das Spiel ein anderes. Der Gesetzgeber würde Google dazu zwingen, alle Presseerzeugnisse zu listen, egal ob diese Google dafür eine Rechnung schicken oder nicht. Ein solches Gesetz könnte Google und andere Plattformbetreiber dazu zwingen, kostenpflichtige Verträge mit den Verlagen einzugehen. Also genau das, was Döpfner und Keese sich immer erhofft hatten.

Jetzt habe ich ein Problem. Ich würde gerne behaupten, dass die große Koalition die Plattformneutralität nicht verstanden hat oder sinnentstellt implementieren will. Dann könnte ich hier den Beleidigten spielen und sagen, dass die alle zu doof sind für das Konzept. Aber das stimmt nicht. Wenn man von der Formulierung der “herausgehobenen Auffindbarkeit” mal absieht, klingt der Entwurf durchaus konform mit meiner Definition, die ich gerade erst in einem detaillierten Vortrag (Video, ziemlich weit am Ende) hergeleitet und ausgearbeitet habe:

1. Eine Plattform ist eine gesellschaftlich relevante, konsistente Infrastruktur, anhand derer kommunikative Handlungen vollzogen werden und sich Strukturbildungen vollziehen. *
            * (Strukturbildungen meint hier die Verstetigungen von sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, medialen oder technologischen Emergenzphänomen, die auf Grundlage der Plattform entstehen.)

2. Neutral ist eine Plattform, wenn sie es bewerkstelligt, alle zu einer gegebenen Zeit möglichen kommunikativen Handlungen zuzulassen und gleichartige kommunikative Handlungen gleich zu behandeln. **
             ** (Gleicher Art sind kommunikative Handlungen, wenn sie für den/die Endanwender*in den selben Zweck erfüllen.)

Im vorliegenden Entwurf geht es um die kommunikativen Handlungen der Presseverlage und die sind untereinander – gemessen an dem Nutzen des Endnutzers (und nur das zählt!) – tatsächlich gleich. In meiner Definition muss es egal sein, ob Sueddeutsche, Welt, taz oder dieses Blog: alle sollen diskriminierungsfrei bei Google und Facebook vorkommen und nach den selben Algorithmen gewichtet werden, denn sie alle dienen dem selben Zweck: der Nachrichtenversorgung/Unterhaltung/Bildung, etc.

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag kann man mit recht als “plattformneutral” bezeichnen. Und dennoch ist sie falsch. Das Problem ist nämlich, dass die Unwucht bereits im Leistungsschutzrecht liegt und mit der Plattformneutralität besiegelt werden soll. Das Presse-Leistungsschutzrecht ist ungerecht und alles andere als eine plattformneutrale Einrichtung. Unter normalen Marktverhältnissen aber ist diese Ungerechtigkeit egal, wie wir gesehen haben, weil Google seine Vertragsfreiheit dazu nutzt, einfach keine kostenpflichtigen Deals einzugehen, die Verlage aber von Googles Traffic abhängig sind. Mit einer gesetzlichen Plattformneutralität aber kann man das ungerechte Leistungsschutzrecht erst richtig durchsetzen, denn es gäbe (nach meiner Definition) kein Argument für Google, einzelne Medien zu diskriminieren. Ob sie wollen oder nicht: sie müssten die Deals mit den Verlagen eingehen, egal zu welchem Preis.

Abstrakt formuliert liegt das Problem hier: Dadurch, dass die Plattformneutralität strikt immer nur auf der ihr eigenen Ebene wirkt – hier: die Ebene der Distribution zum Endnutzer – ist sie unfähig Unwuchten, die sich aus anderen Ebenen ergeben – hier: Zahlungsforderungen beim Informationsproduzenten, legitimiert durch das Leistungsschutzrecht – auszugleichen, sondern setzt sie blind durch.

Nun würde ich mir durchaus den Schuh anziehen, diese strukturelle Schwäche und dieses Szenario nicht gesehen zu haben. Aber ich bin nicht allein. Ich habe das Konzept ja von der Netzneutralität geklaut, weswegen es durchaus sinnvoll ist, probehalber einen ähnlich gelagerten Fall zu eruieren:

Stellen wir uns vor, wir hätten gesetzlich geregelte Netzneutralität (Und alle so Yeah!) Alle Daten müssen von den ISPs neutral (im oben geschilderten Sinne) zu den Endkunden distribuiert werden. Nun kommt Google auf die Idee, dass seine Dienste und Daten ja wohl um einiges besser sind, als die der meisten anderen Anbieter und will nun Geld von den Carriern und Providern dafür verlangen.

Ich jedenfalls kenne keine Regelungen, die ihnen das verbieten würden. In der gegenwärtigen Situation allerdings würden die Provider Google den Vogel zeigen und es wahrscheinlich auf einen Machtkampf ankommen lassen. Mit einer gesetzlich verpflichtenden Netzneutralität hätten sie keine Chance sich zu wehren. Sie müssten Google die Daten zu jedem Preis abkaufen.

Liege ich damit richtig, oder habe ich was übersehen? Hat im Zuge der Netzneutralitätsdiskussion eigentlich schon mal jemand ein solches Szenario bedacht?

Ich bin etwas ratlos an dieser Stelle. Well trolled, kann ich da nur der großen Koalition und der Verlegerlobby zurufen. Dann müssen wir wohl noch mal ran, an das Reißbrett und zwar bei beidem: Netz- und Plattformneutralität.


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zkmb.de: Kontrollverlust und Kunst – Ein Werksbericht

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Im Laufe der Jahre, in der die Thesen zum Kontrollverlust die Runde machten, erreichten sie immer mal wieder auch die Kunst. Kunst – sofern sie es als ihre Aufgabe sieht, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu reflektieren – arbeitet sich auch gerne an aktuellen Theorien ab. Und so wurde ich hier und da angesprochen, um mitzudenken, mitzuschreiben und mitzuarbeiten. Hier eine Art Werksbericht über diese Berührungspunkte:
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Herr KEINER leidet am KEINERSyndrom. Eines der vielen Symptome dieser Krankheit ist, dass Herr KEINER nicht mehr selbstständig entscheiden kann, was privat und was öffentlich ist. Seine Daten breiten sich unkontrolliert aus und haben das Haus befallen. Ich weiß, sie wollen sich das jetzt anschauen aber das ist nicht ganz ungefährlich. Das KEINERSyndrom ist hoch ansteckend! Zu ihrem Schutz und dem von Herrn KEINERs Privatsphäre wurde staatlicherseits ein Datenschützer – also ich – bereitgestellt. Ich darf Sie also darum bitten, meinen Anweisungen folge zu leisten, vor allem im Interesse von Herrn KEINER aber auch im Interesse der öffentlichen Ordnung.“

Abb. 2: Foto: Ingolf Keiner

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Zeit.de – Die Privatsphärenfalle

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Manchmal kommen die Erkenntnisse in der falschen Reihenfolge. In der SPEX hatte ich vor ein paar Wochen den alternativen Weg beim Kampf gegen Überwachung in der Post-Snowdenzeit aufgezeigt: Das neue Spiel. Aber erst jetzt – nach der Bundestagswahl – wird endgültig klar, warum der bisherige Diskurs über Überwachung in eine Sackgasse geführt hat. Darüber habe ich auf Zeit Online geschrieben.
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Es muss als historischer Zufall gewertet werden, dass die diesjährige Bundestagswahl mitten in den größten Datenschutz-Skandal der Weltgeschichte fiel. Potenziell alle Internetdaten werden in Echtzeit gescannt, gespeichert und ausgewertet. Daten aus Social Networks werden in Massen weitergegeben, verschlüsselte Verbindungen werden geknackt oder umgangen. 2013 wird als das Jahr der Datenschmelze in die Geschichte eingehen.

Zur gleichen Zeit läuft die bundesrepublikanische Presselandschaft zur Höchstleistung auf. Sie setzt den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtet scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Während all dem tut die Bundesregierung: nichts. Es gibt ein paar Appelle, ein Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kommt zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Das Ergebnis: Die Union erringt einen historischen Sieg. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erleben ein Desaster. Ein weiterer Wahlverlierer: die Netzszene und ihr Kampf gegen die Überwachung. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt.

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SPEX: Das neue Spiel: Prism vs. Kontrollverlust

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Der lange Artikel für die SPEX, in dem ich einerseits versuche die Snowdenenthüllungen im Kontext des Kontrollverlusts zu lesen und andererseits nach Wegen aus diesem Dilemma suche, ist nun erschienen.
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Eigentlich sind die Enthüllungen von Edward Snowden alles andere als überraschend. Bei Anne Will sagte der Politikberater Andrew B. Denison es ganz unverblümt: Geheimdienste seien dafür da, die Gesetze anderer Staaten zu übertreten. Er hat damit nicht unrecht, so zynisch diese Einsicht auch klingen mag. Wir wussten immer, dass Geheimdienste Regierungen, Terroristen, Militärs bespitzeln, und wir machten uns keine Illusion darüber, ob sie sich dabei an die hiesigen Gesetze halten würden. Für diese Erkenntnis reicht auch rudimentäres James-Bond-Wissen. Was also ist das revolutionär Neue an den Snowden-Enthüllungen?

Es sind die Dimension der Überwachung und ihre Grenzenlosigkeit. Die NSA hört in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ nicht mehr nur terroristische, militärische oder gar politische Ziele ab, sondern uns alle, die Zivilgesellschaft. 500 Millionen Mal im Monat, alleine in Deutschland. Das ist nicht vergleichbar mit einer gezielten Abhöraktion, wie wir sie kennen. Dies betrifft alles und jeden und zwar nicht »aus Versehen«. Alles, was wir tun und sagen, wird beobachtet.

Und doch sind es nicht die Geheimdienste, die sich verändert haben. Es ist die Technologie. Geheimdienste sollen Informationen beschaffen. Das taten sie zu allen Zeiten, und schon immer tun sie es mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Diese Mittel waren vor 30 Jahren angezapfte Telefonleitungen und Tonbandgeräte. Heute sind es eben gesplicete Glasfaserkabel und Rechenzentren. Die Reichweite der Geheimdienste wuchs mit ihren Möglichkeiten. Die Echtzeitüberwachung eines Großteils der Weltbevölkerung ist zur überbordenden Realität geworden. Weil es geht.

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Weltkontrollverlust Visualisierung

Unter dem Label “Weltkontrollverlust” versuche ich die makrosoziologischen Effekte des Kontrollverlustes auf die Welt zu beschreiben. Aber alle Worte, die ich bislang fand, schaffen den Punkt nicht so gut herüber zu bringen, wie diese Infografik.

Gezeigt werden die letzten 250 Millionen weltweiten Proteste seit 1979. Die Punkte geben den Ort des Protestes an, deren Ausdehnung ihre Größe.

via


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10 Thesen zum Neuen Spiel

SPEX_No347_Cover_Umschlagbogen_v02.inddIch habe einen langen, sehr langen Text für die SPEX geschrieben (Ab S. 116), über die Abhöraffaire und wie sie mit den Entwicklungen, die ich vor einigen Jahren unter dem Label Kontrollverlust zusammengefasst habe, zusammenhängt. Denn im Grunde ist ja nichts passiert. Geheimdienste machen das, was sie immer gemacht haben, sie besorgen Informationen. Nur sind das, was früher Telefonkabel und Tonbandgerät waren eben heute Glasfaser und Rechenzentrum. Die Macht der NSA beruht darauf, dass sie auf genau jenen Kräften surft, die ich als die Treiber des Kontrollverlustes ausgemacht habe.

Zum Ende einer langen, düsteren Analyse komme ich dazu, Lehren aus dem NSA-Fall zu destillieren. Ich weiß, das alles ist noch nicht verarbeitet und ich haue voll rein in die allgemeine Prism-Depression. Vielleicht sollte ich an dieser Stelle eine Triggerwarnung aussprechen? Jedenfalls habe ich jetzt, mit etwas Abstand, meine Überlegungen dazu wie es jetzt weitergeht noch mal erweitert und will sie hier als 10 Thesen zur Diskussion stellen.
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23andme: Wie ich für todkrank erklärt wurde und mich wieder gesund debuggte

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In den Feuilletons dieses Landes wird ja immer gerne über “die Algorithmen” geschimpft, die unser Leben bestimmen und furchtbar böse sind. All diese Artikel zeichnen sich durch eine bodenlose Unkenntnis der Materie aus, die sich in der Undifferenziertheit ihrer Analysen niederschlägt. Das ist schade, denn nichts bräuchte es dringender als kompetente und entschiedene Algorithmenkritik. Heute habe ich die Ehre, meinen ersten Gastautor begrüßen zu dürfen. Lukas F. Hartmann (@mntnm) ist Programmierer, Startupgründer und wie ich 23andme-Kunde, nur schon ein paar Jahre länger. Er hat eine spannende Geschichte zu erzählen, die wirklich zu denken geben sollte.

Update 25.07.13: Dank konstruktiver technischer Kritik von @moeffju haben wir den Absatz 2 etwas überarbeitet. Dort ist jetzt nicht mehr von einer “Genpool-Norm” die Rede, sondern vom Referenzgenom.
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Prism und eine düstere Post-Privacy-Prognose

Ich habe für ZEIT Online einmal aufgeschrieben, was Prism aus Sicht der Post-Privacy-Lebensführung bedeutet. Darin erkläre ich auch, dass es ein historisches Mißverständnis ist, in Daten nur immer das Belastende zu sehen:

Wir haben Daten lange Zeit für böse gehalten, denn anhand von Daten können wir in Verdacht geraten. Daten können uns belasten, uns sogar ins Gefängnis bringen. Das stimmt auch, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Dass wir diese einseitige Sicht auf Daten haben, liegt an der historischen Besonderheit, dass Datenverarbeitung lange Zeit nur und ausschließlich von großen Institutionen wie Staat und großen Unternehmen betrieben wurde. Das hat sich nun geändert, seit einigen Jahren sammeln, tauschen und verarbeiten wir alle Daten jeden Tag – und jeden Tag ein bisschen mehr.

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Ego: die eierlegende Wollmilchsau des Bösen

Dieses Blog gäbe es ohne Frank Schirrmacher nicht. Er schlug mir vor, für die FAZ zu bloggen. Ich dachte mir ein Konzept aus und legte los: der CTRL-Verlust war geboren. Der Rest ist Geschichte. Auf eine gewisse Art war der CTRL-Verlust auch immer eine kontinuierliche Antwort auf die Thesen in Schirrmachers Buch Payback. Antworten, die Schirrmachers Thesen nicht negierten, sondern umdeuteten – versuchten, das emanzipative Potential aus dem Kontrollverlust herauszuarbeiten. Payback war kein gutes Buch, aber zu seiner Zeit ein wichtiges (Hier meine damalige Rezension). Nun ist der Nachfolger erschienen, das nächste Schirrmacherbuch, der nächste Hype: “Ego – Das Spiel des Lebens“.

In gewisser Weise knüpft Ego tatsächlich inhaltlich an den Vorgänger an. Immer noch geht es um die Algorithmen. Immer noch werden wir fremdbestimmt von den Maschinen, diesmal aber nicht mehr abstrakt, sondern konkret. Schirrmacher hat sich Algorithmen herausgepickt, die er für unsere derzeitige Situation verantwortlich macht: die Algorithmen, die auf der Spieltheorie aufbauen und vornehmlich in der Finanzwirtschaft zum automatisierten Handel verwendet werden. Und wenn er es dabei belassen hätte, dann hätte auch ein vernünftiges Buch bei herauskommen können. Aber Schirrmacher reichte das nicht.

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Gretchenfrage Big Data

Dem einen oder anderen Beobachter mag aufgefallen sein, dass vieles von dem, was ich seit 2010 hier in diesem Blog aufschreibe, sich in Big Data manifestiert (hier eine gute Deutschlandradiosenung zu Big Data). Und ich bin mittlerweile auch zu der Ansicht gelangt, dass wir mit der Entwicklung von Big Data direkt am Scheideweg des Kontrollverlustes stehen. Ich glaube, dass die Kämpfe – insbesondere auch die um die EU-Datenschutzverordnung – in Wirklichkeit auch eine Richtungsentscheidung zu diesem Thema sein soll.

Der Kontrollverlust, so wie ich ihn definiere, ist die generelle Unabsehbarkeit von Informationen, die aus Daten gewonnen werden können. Er schließt ein, dass ich 1. nicht mehr wissen kann, welche Daten erhoben werden, 2. welche Wege sie gehen, bzw. welche Kopien von ihnen angefertigt werden und 3. und wichtigstens, ich nicht wissen kann, wie diese Daten, verknüpft mit anderen Daten, welche Aussagen zulassen.

Der dritte Punkt nun ist im großen und ganzen der Coup hinter Big Data. Big Data greift meist auf Bestandsdaten zurück, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben wurden (Tracking, Suchabfragen, Mobiltelefonzellenortung, medizinische Daten, etc.) und korreliert sie mit anderen Datensätzen. Das erlaubt verblüffende Erkenntnisse. Und zwar in jeder Hinsicht verblüffend: vielleicht auch über mich.
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