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Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität

Der Begriff „Plattformneutralität“ ist nicht neu und wurde auch nicht von mir erfunden. Es ist ursprünglich ein technischer Begriff, der besagt, dass zum Beispiel eine bestimmte Software oder ein Medienformat sowohl auf dem einen, als auch auf dem anderen Betriebssystem funktionieren. Dieses „Multihoming“ wie man das auch nennt, ist mit der politischen Idee der Plattformneutralität, wie ich sie schließlich formuliert habe, durchaus konform, weshalb ich diese Referenz bewusst in Kauf genommen habe. Meine Idee von Plattformneutralität ist quasi eine politische Weiterfassung des Begriffs. Der aktuelle Koalitionsvertrag bezieht sich auf Seite 134 eindeutig auf den politischen Plattformneutralitätsbegriff, weswegen ich die darin vorgeschlagenen Regelungen nicht unkommentiert lassen kann. Hier die betreffende Stelle: Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. Marcel Weiss sieht darin den Versuch der Presseverlagslobby bei Google und Facebook … Weiterlesen

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