Zeit.de – Die Privatsphärenfalle

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Manchmal kommen die Erkenntnisse in der falschen Reihenfolge. In der SPEX hatte ich vor ein paar Wochen den alternativen Weg beim Kampf gegen Überwachung in der Post-Snowdenzeit aufgezeigt: Das neue Spiel. Aber erst jetzt – nach der Bundestagswahl – wird endgültig klar, warum der bisherige Diskurs über Überwachung in eine Sackgasse geführt hat. Darüber habe ich auf Zeit Online geschrieben.
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Es muss als historischer Zufall gewertet werden, dass die diesjährige Bundestagswahl mitten in den größten Datenschutz-Skandal der Weltgeschichte fiel. Potenziell alle Internetdaten werden in Echtzeit gescannt, gespeichert und ausgewertet. Daten aus Social Networks werden in Massen weitergegeben, verschlüsselte Verbindungen werden geknackt oder umgangen. 2013 wird als das Jahr der Datenschmelze in die Geschichte eingehen.

Zur gleichen Zeit läuft die bundesrepublikanische Presselandschaft zur Höchstleistung auf. Sie setzt den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtet scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Während all dem tut die Bundesregierung: nichts. Es gibt ein paar Appelle, ein Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kommt zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Das Ergebnis: Die Union erringt einen historischen Sieg. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erleben ein Desaster. Ein weiterer Wahlverlierer: die Netzszene und ihr Kampf gegen die Überwachung. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt.

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