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FES: Das Partizipations-Transparenz-Dilemma

/***** Dieser Text ist im Rahmen des Arbeitsbereichs BerlinPolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen und ist eine Art Ergänzung zu dem Podium auf dem ich Gast sein durfte. Eine schön gesetzte PDF-Version zum Ausdrucken findet man hier. ******/ Neulich kam ich aus einem Restaurant. Ich hatte mit einem guten Freund gespeist und wir wollten noch weiter in eine Bar. Als ich zur Straße ging um ein Taxi zu rufen, hielt mich mein Freund zurück. Er zückte stattdessen sein Smartphone und startete dort ein Programm: eine Taxi-App. Nach anderthalb Minuten stand das Taxi vor uns. Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.

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Gute Daten, böse Daten – Kontrollverlust als Kontextverschiebung

Letztens bin ich wieder über den „Skandal“ um Daniel Cohn-Bendits Äußerungen gestoßen, die er 1975 in seinem Buch „Der große Basar“ über die Sexualität von Kindern gemacht hatte. In dem Buch findet sich die Schilderung von erotischen Erlebnissen, die er angeblich als Betreuer in einem alternativen Kindergarten hatte. Später hat er diese Passagen als rein provokative Erfindung abgetan. (Die provokative Koketterie mit pädophilen Gefühlen war damals im Rahmen der „Sexuellen Revolution“ nicht unüblich) Als die Aussagen gemacht wurden, waren sie ohne Frage eine Provokation. Sicher rüttelten sie auch an einem Tabu. Skandalisierungsfähig waren sie allerdings nicht. Das Buch, in dem sie geäußert wurden, wurde prominent besprochen, auch und gerade vom konservativ-bürgerlichen Lager. Und der Aufschrei war groß – wegen vieler Passagen, Werte und politischen Bekenntnissen – aber nicht wegen des Absatzes zur kindlichen Sexualität.

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Das politische Denken der Piraten

Die Piratenpartei ist mit einem sensationellen Erfolg in den Berliner Landtag eingezogen. Journalisten und Politiker stehen vor einem Rätsel. Ihre Deutungsversuche gehen von „Protestpartei„, „neue FDP“ bishin zur es sich bequem machenden „Einthemenpartei„. Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen. Doch wenn man sich den Wahlkampf genau ansieht, dann wundert man sich, dass kaum eines der Klischees über die Piratenpartei erfüllt wird. Wo bitte waren die Piraten eine „Einthemenpartei„? Netzpolitik kommt beispielsweise in dem Wahlprogramm der Piraten kaum vor. Außer der Forderung nach einem flächendeckenden W-Lan war dazu nicht viel zu finden. Warum auch? Netzpolitik ist schließlich nur sehr selten Ländersache. Und auch der Rest des Programms lässt sich kaum in eine klassische politische Richtung verorten. Wäre die FDP etwa für Marihuanalegalisierung, den Fahrscheinlosen Personennahverkehr und gegen Studiengebüren? Sind besserer Zugang zu Bildung und stärkere Trennung von Staat und Kirche etwa Themen mit denen eine Protestpartei auf Stimmenfang gehen würde?

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