Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität

Der Begriff „Plattformneutralität“ ist nicht neu und wurde auch nicht von mir erfunden. Es ist ursprünglich ein technischer Begriff, der besagt, dass zum Beispiel eine bestimmte Software oder ein Medienformat sowohl auf dem einen, als auch auf dem anderen Betriebssystem funktionieren. Dieses „Multihoming“ wie man das auch nennt, ist mit der politischen Idee der Plattformneutralität, wie ich sie schließlich formuliert habe, durchaus konform, weshalb ich diese Referenz bewusst in Kauf genommen habe. Meine Idee von Plattformneutralität ist quasi eine politische Weiterfassung des Begriffs.

Der aktuelle Koalitionsvertrag bezieht sich auf Seite 134 eindeutig auf den politischen Plattformneutralitätsbegriff, weswegen ich die darin vorgeschlagenen Regelungen nicht unkommentiert lassen kann. Hier die betreffende Stelle:

Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.

Marcel Weiss sieht darin den Versuch der Presseverlagslobby bei Google und Facebook etc. bessere Platzierungen in Suchergebnissen und mehr Sichtbarkeit im Nachrichtenstrom zu erzwingen. Ich finde, das gibt der Text so nicht her. Die Plattformneutralität wird hier mit den Worten „diskriminierungsfreie Informationsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten“ durchaus in dem Sinne gebraucht, wie es gedacht war. Das einzige, was den gegenteiligen Eindruck erwecken kann, ist die „herausgehobene Auffindbarkeit„, die die journalistischen Inhalte erhalten sollen, was der kurz vorher genannten Diskriminierungsfreiheit allerdings diametral widerspricht. Die Formulierung kann im Zweifel für solche Zwecke missbraucht werden, aber der Text bezieht sich doch überwiegend auf die Diskriminierungsfreiheit als Prinzip, weswegen ich das erstmal als Unsauberkeit abtue.

Ich glaube nämlich, dass es um etwas anderes geht: Die Plattformneutralität soll als eine Art Addon des Leistungsschutzrechts implementiert werden, welches diesem erst Wirkung verleiht.

Was bisher geschah: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist da und es nützt den Verlagen bislang herzlich wenig. Google hat getan, was aus ihrer Sicht das einzig sinnvolle ist: sie haben alle Verlagsangebote aus dem Index geworfen und sie danach freiwillig wieder in-opten lassen. Was bei den Nutzern und ihrem Datenschutz funktioniert, funktioniert auch bei Presseverlagen und ihrem Leistungsschutzrecht. So weit, so ärgerlich für die Verlage.

Mit einer gesetzlichen Regelung zur Plattformneutralität – das heißt, der Sicherung eines „diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen“ bei „marktbeherrschenden Plattformbetreibern“ wäre das Spiel ein anderes. Der Gesetzgeber würde Google dazu zwingen, alle Presseerzeugnisse zu listen, egal ob diese Google dafür eine Rechnung schicken oder nicht. Ein solches Gesetz könnte Google und andere Plattformbetreiber dazu zwingen, kostenpflichtige Verträge mit den Verlagen einzugehen. Also genau das, was Döpfner und Keese sich immer erhofft hatten.

Jetzt habe ich ein Problem. Ich würde gerne behaupten, dass die große Koalition die Plattformneutralität nicht verstanden hat oder sinnentstellt implementieren will. Dann könnte ich hier den Beleidigten spielen und sagen, dass die alle zu doof sind für das Konzept. Aber das stimmt nicht. Wenn man von der Formulierung der „herausgehobenen Auffindbarkeit“ mal absieht, klingt der Entwurf durchaus konform mit meiner Definition, die ich gerade erst in einem detaillierten Vortrag (Video, ziemlich weit am Ende) hergeleitet und ausgearbeitet habe:

1. Eine Plattform ist eine gesellschaftlich relevante, konsistente Infrastruktur, anhand derer kommunikative Handlungen vollzogen werden und sich Strukturbildungen vollziehen. *
            * (Strukturbildungen meint hier die Verstetigungen von sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, medialen oder technologischen Emergenzphänomen, die auf Grundlage der Plattform entstehen.)

2. Neutral ist eine Plattform, wenn sie es bewerkstelligt, alle zu einer gegebenen Zeit möglichen kommunikativen Handlungen zuzulassen und gleichartige kommunikative Handlungen gleich zu behandeln. **
             ** (Gleicher Art sind kommunikative Handlungen, wenn sie für den/die Endanwender*in den selben Zweck erfüllen.)

Im vorliegenden Entwurf geht es um die kommunikativen Handlungen der Presseverlage und die sind untereinander – gemessen an dem Nutzen des Endnutzers (und nur das zählt!) – tatsächlich gleich. In meiner Definition muss es egal sein, ob Sueddeutsche, Welt, taz oder dieses Blog: alle sollen diskriminierungsfrei bei Google und Facebook vorkommen und nach den selben Algorithmen gewichtet werden, denn sie alle dienen dem selben Zweck: der Nachrichtenversorgung/Unterhaltung/Bildung, etc.

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag kann man mit recht als „plattformneutral“ bezeichnen. Und dennoch ist sie falsch. Das Problem ist nämlich, dass die Unwucht bereits im Leistungsschutzrecht liegt und mit der Plattformneutralität besiegelt werden soll. Das Presse-Leistungsschutzrecht ist ungerecht und alles andere als eine plattformneutrale Einrichtung. Unter normalen Marktverhältnissen aber ist diese Ungerechtigkeit egal, wie wir gesehen haben, weil Google seine Vertragsfreiheit dazu nutzt, einfach keine kostenpflichtigen Deals einzugehen, die Verlage aber von Googles Traffic abhängig sind. Mit einer gesetzlichen Plattformneutralität aber kann man das ungerechte Leistungsschutzrecht erst richtig durchsetzen, denn es gäbe (nach meiner Definition) kein Argument für Google, einzelne Medien zu diskriminieren. Ob sie wollen oder nicht: sie müssten die Deals mit den Verlagen eingehen, egal zu welchem Preis.

Abstrakt formuliert liegt das Problem hier: Dadurch, dass die Plattformneutralität strikt immer nur auf der ihr eigenen Ebene wirkt – hier: die Ebene der Distribution zum Endnutzer – ist sie unfähig Unwuchten, die sich aus anderen Ebenen ergeben – hier: Zahlungsforderungen beim Informationsproduzenten, legitimiert durch das Leistungsschutzrecht – auszugleichen, sondern setzt sie blind durch.

Nun würde ich mir durchaus den Schuh anziehen, diese strukturelle Schwäche und dieses Szenario nicht gesehen zu haben. Aber ich bin nicht allein. Ich habe das Konzept ja von der Netzneutralität geklaut, weswegen es durchaus sinnvoll ist, probehalber einen ähnlich gelagerten Fall zu eruieren:

Stellen wir uns vor, wir hätten gesetzlich geregelte Netzneutralität (Und alle so Yeah!) Alle Daten müssen von den ISPs neutral (im oben geschilderten Sinne) zu den Endkunden distribuiert werden. Nun kommt Google auf die Idee, dass seine Dienste und Daten ja wohl um einiges besser sind, als die der meisten anderen Anbieter und will nun Geld von den Carriern und Providern dafür verlangen.

Ich jedenfalls kenne keine Regelungen, die ihnen das verbieten würden. In der gegenwärtigen Situation allerdings würden die Provider Google den Vogel zeigen und es wahrscheinlich auf einen Machtkampf ankommen lassen. Mit einer gesetzlich verpflichtenden Netzneutralität hätten sie keine Chance sich zu wehren. Sie müssten Google die Daten zu jedem Preis abkaufen.

Liege ich damit richtig, oder habe ich was übersehen? Hat im Zuge der Netzneutralitätsdiskussion eigentlich schon mal jemand ein solches Szenario bedacht?

Ich bin etwas ratlos an dieser Stelle. Well trolled, kann ich da nur der großen Koalition und der Verlegerlobby zurufen. Dann müssen wir wohl noch mal ran, an das Reißbrett und zwar bei beidem: Netz- und Plattformneutralität.

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10 Kommentare zu Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität

  1. Tak sagt:

    Damit, dass google für alle die selbe Hürde (von uns gibts keine Kohle) ansetzt, sollte die Neutralität doch gewahrt bleiben. Sie dürfen dann nur nicht hingehen und anfangen, einzelnen doch Geld zu zahlen.
    Da steht doch nur, dass innerhalb der Plattform niemand diskriminiert werden darf.
    Solange google alle gleich behandelt innerhalb ihres Angebots, ist doch alles in Butter.

    Oder verstehe ich deinen Neutralitätsbegriff falsch?

  2. mspro sagt:

    Du hast das Problem nicht verstanden. Für die Plattformneutralität ist erstmal egal, wer wem was zahlt. Das Problem ist, dass Google Angebote im Zuge der Plattformneutralität aufnehmen soll, und sie bezahlen muss.

  3. mspro sagt:

    Kurz: wir haben hier eine Situation die gleichzeitig plattformneutral und scheiße ist.

  4. Pingback: Der 2. Schritt des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag

  5. Erbloggtes sagt:

    Dein Konzept von Plattformneutralität ist gerechtigkeitstheoretisch. Wie soll das erstrebte Gut (hier: Zugang zur Plattform) verteilt werden? Plattformneutralität fordert, „gleichartige kommunikative Handlungen gleich zu behandeln“. Demnach sind ungleichartige kommunikative Handlungen ungleich zu behandeln (zumindest ist das nicht untersagt).

    Woran erkennt man, ob konkrete Kommunikationsakte gleichartig oder ungleichartig sind? Die vorgeschlagene Erläuterung hilft mir da kaum weiter: „Gleicher Art sind kommunikative Handlungen, wenn sie für den/die Endanwender*in den selben Zweck erfüllen“.

    Unklar ist:
    1. Was ist eine kommunikative Handlung?
    2. Was ist ein Endanwender?
    3. Was ist ein Zweck?

    ad 1. Aufgrund der Struktur des Internet kommen m.E. v.a. zwei Typen kommunikativer Handlungen in Betracht: a) Informationssuche/abfrage b) Informationsangebot/bereitstellung.
    ad 2. Als Endanwender würde ich alle Akteure in Betracht ziehen, die Handlungen des Typs a) und b) vornehmen. Im Hinblick auf die Plattform Google (oder die Plattform Suchmaschine) sind das sowohl privat und beruflich Informationen nachfragende Personen (womöglich wären auch „suchende“ Bots zu berücksichtigen), als auch Informationsanbieter. Kommen als Anbieter neben Personen auch Organisationen in Betracht, z.B. Verlage? Wenn ja, warum soll man einen Verlag als Informationsanbieter begreifen, nicht eine konkrete Zeitungsmarke (von der viele Verlage ja mehrere haben) oder den konkreten Journalisten? Weil im Internet Server kommunizieren, und die Server Eigentümer haben? ;)
    ad 3. Zwecke sind m.E. das größte Problem. Sind es subjektiv gemeinte Zwecke (z.B. „ich will wissen, wie das Fußballspiel ausgegangen ist“)? Oder objektive/funktionale Zwecke (z.B. Unterhaltung, politische Meinungsbildung usw.)? Was ist mit dem Zweck Geldverdienen? Offensichtlich tritt der oft in Kombination mit anderen Zwecken auf.

    Ein Beispiel: Kann man sagen, dass alle Endanwender, die ein Informationsangebot machen, um damit den Zweck Geldverdienen zu verfolgen, von der Plattform gleich behandelt werden sollen? Was ist, wenn sie den Zweck Geldverdienen auf verschiedenen Wegen verfolgen (Werbung, Abo, Einzelverkauf von Informationen, sonstige Finanzierung)? Pressesprecher wollen z.B. auch Geld verdienen und bieten dazu Informationen an.

    Nach diesen Überlegungen scheint mir: Plattformneutralität ist von vornherein ausgeschlossen, wenn gleiche kommunikative Handlungen mit gleichen Zwecken schon allein dadurch als ungleich angesehen werden, WER der Akteur (Endanwender) ist. Im konkreten Fall: Ob der Endanwender ein Verlag ist oder nicht.

    Deshalb ist die Begriffsverwendung „Plattformneutralität“ im Koalitionsvertrag pure propagandistisch eingesetzte Ideologie, d.h. notwendig falsches Bewusstsein. Es besteht keine Gleichheit zwischen den Akteuren (z.B. zwischen dir und der FAZ), wenn der eine Akteur einen Rechtsanspruch auf Geld von der Plattform hat, wenn diese ihn zur Plattformnutzung zulässt, und der andere nicht. Wenn die Akteure aber nicht gleichberechtigt sind, gibt es keine Neutralität.

    Um die Ungleichheit von Verlagen zu rechtfertigen, hat man im Koalitionsvertrag (wie schon beim LSR) auf eine rechtlich absurde Ideologie zurückgegriffen, nämlich dass es Presseverlage und Rundfunkanbieter seien, „die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten“. Das soll mal jemand grundgesetzfest erklären, inwiefern RTL2 und Springer „einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten“, aber nicht du oder ich oder Tante Erna, die auf Facebook Kochrezepte teilt.

    Auffällig daran ist, dass es gerade die aus dem Prä-Internet-Zeitalter kommenden „Big Player“ (Presseverlage und Rundfunkanbieter) sind, deren Oligopol von der Struktur des Internets bedroht ist, die nun ihre Prä-Internet-Privilegien (Rundfunklizenz; auch Verlage brauchten mal Lizenzen) ins Internet übertragen bekommen sollen. Dabei ist es doch eine klare Sache: Wenn man damit ordentlich Geld von Google abzweigen kann, dann gründet Facebook (und danach alle anderen) bald einen Verlag und engagiert eine „Redaktion“, die „audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte“ kuratiert und sich dann ebenso von Google bezahlen lässt.

    Ärgerlich finde ich, dass die mittelalterliche staatliche Privilegienvergabe vortäuscht, sie würde Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, in dem rechtliche Ungleichheit nur möglich ist, wo sie sachlich unbedingt notwendig ist – und dass wir schon so daran gewöhnt sind, wie das üblicherweise läuft, dass es uns kaum noch auffällt, wie verlogen das ist.

  6. tante sagt:

    Selbst wenn mir Deine Plattformdefinition immer noch nicht so ganz klar ist (was soll „Konsistenz“ in dem Kontext genau bedeuten?) glaube ich nicht, dass der Koalitionsvertrag Deiner Interpretation des Begriffs Plattformneutralität folgt.

    Ich verstehe Dich so: Eine Plattform ist neutral wenn sie nicht diskriminiert (d.h. allen potentiellen Teilnehmern Zugang gewährt) [Deine Definition von Neutralität da oben halte ich für nicht brauchbar, schon alleine des Begriffs „alle“ wegen, mit dem Du Dir analoge Widersprüche zu denen, die sie zur Russellschen Antinomie der Mengenlehre führten, ins Boot holst, aber die Debatte schieben wir gerade mal weg].

    Die Koalition spricht von „herausgehobener Auffindbarkeit“, was der Neutralitätsidee (ob die nun gut oder schlecht ist, ist eine andere Debatte) widerspricht.

    Außerdem würde Google, wenn sie LSR Verlage nicht mehr listen mMn auch nicht das Ziel Deiner Plattformneutralitätsdefinition (den Wortlaut möglicherweise schon) verletzen: Google will ja alle Quellen listen und sie alle den gleichen Gewichtungsalgorithmen unterwerfen.

    Wenn die LSR Verlage nun einseitig der Plattform gegenüber Forderungen aufstellen, die sie bevorzugen (indem die Erfüllung ihnen direkt vom Plattformbetreiber Ressourcen [Geld, bessere Bewertung] bringt), dann kündigen Sie das Angebot der Plattform auf. Das ist (im LSR Fall, bei dem die angebliche Schöpfungshöhe der Snippets offensichtlich marginal ist) nicht die Schuld oder Verantwortlichkeit der Plattform. In anderen Fällen könnte das natürlich anders sein, aber dafür hat man ja ggflls. Regulierungsbehörden.

    P.S.: Zu Deinem Plattformneutralitätsdefinitionsdingsi muss ich mir noch mehr Gedanken machen. Ich habe das Gefühl, dass da aber irgendwas kaputt ist, kann aber den Finger noch nicht drauf legen.

    • mspro sagt:

      Es hilft natürlich sehr, sich den Vortrag dazu zu gemüte zu führen. Und ja, so richtig glücklich bin ich auch noch nicht, was auch der Grund ist, warum ich den Vortrag noch nicht verschriftlicht habe.

      Wir wissen nicht, was für ein Gesetzt bei der doch schwammingen Formulierung im Koalitionsvertrag schließlich rauskommen kann. Worum es mir geht, ist, dass da ein Gesetzt rauskommen kann, dass A) nach meiner Defintion Plattformneutral ist und B) die Wirkung hätte, die ich beschrieben habe. Das reicht ja schon für mich, mein Konzept zu hinterfragen.

      Der Knackpunkt dabei ist im Übrigen, die Neutralität vom Ende her zu definieren. Also vom Nutzer und seinen Anforderungen. Diesen Punkt habe ich von Tim Wu übernommen und bringt einige definitorische Vorteile. Das wiederum macht es aber völlig egal, unter welchen Umständen im Netzwerk auf anderen Ebene ein Datenaustausch zustande kommt. Damit aber handelt man sich das beschriebene Szenario ein.

      Schwierig, alles.

  7. Pingback: Die wunderbare Welt von Isotopp

  8. Wenn ich dich richtig verstanden habe, besteht deine Sorge darin, dass sich aus der gesetzlichen Regelung einer Plattformneutralität automatisch ein Kontrahierungszwang für Plattformbetreiber ergeben könnte, bestimmte Inhalte (Verlagsangebote) einzukaufen.

    Da Kontrahierungszwänge nicht mal eben so eingeführt werden können (Verstoß gegen die Privatautonomie), würde mich an dieser Stelle eine juristische Einschätzung interessieren, ob das überhaupt denkbar ist, schließlich könnte man argumentieren, dass es Alternativangebote gibt.

    Gruß
    Michael

  9. Eliyah sagt:

    Die Telekom macht bereits heute, was in dem Post Google hypothetisch könnte. Wenn ein anderer ISP eine gute Verbindung zu ihnen ins Netz will, was etwa für RZ Betreiber und Webhoster Pflicht ist, dann bietet die Telekom ein „privates Peering“ gegen Geld an. Wenn er das nicht kauft, dann bekommt er Telekom-Trafic nur über Transit und über künstlich zu klein gehaltenen Interconnects, die regelmässig in die Sättigung fahren. Netzneutralität ist also nicht nur durch Drosselung bzw. Bevorzugung einzelner Anbieter torpedierbar, die Telekom untergräbt sie schon lange mit ihrer Peering Policy.

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