Monatsarchive: Februar 2016

Plattform vs. Staat – Es wird interessant

Jeder staatliche Regulierungsanspruch, der an Plattformen herangetragen wird, wird dort letzten Endes in zentralistischer Kontrolle umgesetzt und stärkt so die politische Machtstellung der Plattformbetreiber. Auf der anderen Seite sind Plattformen geradezu gezwungen, das Recht des einen Staates gegen das Recht des anderen durchzusetzen. Der zweite Treiber des Kontrollverlusts dekonstruiert gerade durch die Kooperation der Plattformen mit den Staaten ihre eigene Grundlage: die durch Grenzen definierten Jurisdiktionen. Das schrieb ich vorletztes Jahr in „Das Neue Spiel„. Wir sehen seit geraumer Zeit die sich aus diesem Zusammenhang ergebenden Konflikte fast täglich in den News. Sei es Facebook vs. EU-Datenschutz, sei es das Recht auf Vergessenwerden vs. Google, sei es der Kampf Apples für Verschlüsserlung gegen die US-Politik oder die vielen regionalen Konflikte, in denen sich Uber befindet. Überall knallen Regulierungsbestrebungen von Staaten mit den international ausgelegten Strukturen von Plattformen aneinander. (Siehe dazu ausführlicher meinen Beitrag auf Online Open) Nun ist ein Gerichtsurteil erfolgt, das uns grundsätzlicher aufhorchen lassen sollte. In Frankreich entschied ein Gericht, dass Facebooks Löschung von – aus seiner Sicht unangebrachter Nacktheit – nach französischem Recht ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit ist. So weit, so gut. Hier freuen sich die Netzpolitikaktivist/innen, die bis zum Ende ihrer Nasenspitzen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Das Neue Spiel Plattformpolitik Weltkontrollverlust
2 Kommentare