Die Struktur geheimen Wissens und sein Staat

Gerade spielen sich in der Politik Szenen ab, die sehr gut Aufschluss darüber geben, wie die eigentliche machtpolitische Konstellation zwischen Geheimdiensten und den sie bezahlenden Staaten aufgebaut ist.

Auslöser ist der NSA-Untersuchungsausschluss des deutschen Bundestages. Es war schon oft bemängelt worden, dass vertrauliche Informationen und Dokumente im Zuge der Untersuchung ans Tageslicht kamen. Nun aber macht einer der wichtigsten Partner des BND Ärger. Der britische GCHQ droht mit der Kündigung der Zusammenarbeit und nun wird befürchtet, dass der BND dem Untersuchungsausschuß aus diesem Grund Akten vorenthalten könnte.

Wir sehen also einen BND, der zwischen seiner operativen Verpflichtung des Staates gegenüber, dessen Behörde er immer noch ist und der Loyalität zu seinen britischen Partnern hin und her gerissen ist. Wir sehen, dass eine Behörde ihre politische Aufsicht in Frage stellt. Und das ist doch … ganz interessant.

Nun ist es keine Neuigkeit, dass das Konzept Geheimdienst strukturell der Funktionsweise eines demokratischen Staates widerspricht und dass institutionelle Kontrollversuche deswegen immer wieder scheitern. Die Notwendigkeit der Geheimhaltung zur Gewährleistung der Arbeit von Geheimdiensten ist die Sollbruchstelle seiner demokratischen Einbeziehbarkeit. Aber das ist nicht der einzige Grund. Die letzten Jahre wirkten weitere, externe Kräfte auf die besagte Konstellation und entfalteten eine enorme Sogwirkung auf die Geheimdienste, was die Sollbruchstelle zusätzlich strapazierte.

In meinem Buch identifiziere ich die vier wesentlichen Akteure des Neuen Spiels: Staaten, Geheimdienste, Plattformen und die Zivilgesellschaft. Ganz richtig, ich liste Staaten und Geheimdienste als voneinander unabhängige Akteure auf und zu den Geheimdiensten schreibe ich:

„Fast schon unabhängig von der schwindenden Bedeutung des Staates ist die Bedeutung der Geheimdienste. Oberflächlich betrachtet, scheinen sie von ihren jeweiligen Staaten abhängig zu sein, in Wirklichkeit jedoch haben sie sich als internationales Geflecht weitgehend autarke, selbstbezogene Strukturen geschaffen, die so leicht nicht mehr loszuwerden sind. Sie sind zur internationalen Plattform des geheimen Wissens geworden und werden im Neuen Spiel eine wichtige, wahrscheinlich unangenehme Rolle spielen.“

Die Struktur der „internationalen Plattform geheimen Wissens“ ist der eigentliche Grund, weswegen die Loyalitäten für den BND nicht mehr klar entscheidbar sind. Und das hat damit zu tun, dass Wissen Netzwerkeffekte ausbildet. Ein großes Wissen macht es immer attraktiv, weiteres Wissen anzuschließen. Je größer das Wissen, desto größer der Sog. Und dieser Sog betrifft auch die Geheimdienste:

„Das Wissen der Geheimdienste bildet massive Netzwerkeffekte aus, und das ist einer der strukturellen Gründe für unsere heutige Situation. In seinem Paper „Privacy versus government surveillance: where network effects meet public choice“(PDF) vertritt der britische Sicherheitsforscher Ross Anderson die These, dass die Netzwerkeffekte der NSA-Datensammlung derart groß sind, dass sich die Geheimdienste anderer Länder dem Sog gar nicht entziehen können. Angefangen hat es mit dem Five-Eyes-Abkommen zwischen Kanada, Großbritannien, Australien, USA und Neuseeland. Da es für Auslandsgeheimdienste in den meisten Demokratien verboten ist, ihre eigene Bevölkerung auszuspähen, haben sich die Dienste zu einer Art Ringtausch zusammengeschlossen: „Ihr überwacht unsere Bevölkerung und wir eure.“ Die Daten tauschen die Dienste dann bei Bedarf.
Wir wissen seit Snowden, dass solche Verbindungen weit über die Five Eyes hinausreichen. Der deutsche BND, der französische DGSE, die Geheimdienste der Türkei, Indiens, Schwedens und einer unbekannten Anzahl weiterer Partner tauschen in großem Umfang Daten mit der NSA. Die Erkenntnis drängt sich auf: Auch Geheimdienste sind eine Plattform. Die alles verknüpfende Querytechnologie xKeyScore verbindet sie schließlich zum alles sehenden Orakel – ein Orakel, bei dem wieder gilt: Die Kleinen profitieren von den Großen deutlich mehr als umgekehrt. Ein Geheimdienst, der nicht mit der NSA Daten tauscht, ist nach heutigen Maßstäben schlicht blind. Das erklärt auch, warum ein Dienst wie der BND bereit ist, alles zu tun, um wertvolle Daten für die NSA bereitzustellen.
[…]
Die NSA ist das Schwarze Loch im Zentrum der Geheimdienstgalaxie. Ihre Datengravitation zieht die Daten aller anderen Geheimdienste an, und kein Geheimdienst kann sich dem widersetzen. Sie haben im Grunde dasselbe Problem wie wir. Der BND ist von der NSA und ihrem Zugang zu XKeyscore ebenso abhängig wie wir von Facebook.“

Die Bundesregierung ist in einem Zwiespalt. Natürlich will sie einen Geheimdienst, der ihr treu ergeben ist. Aber sie will auch einen effektiven Geheimdienst. Ein Geheimdienst, der nicht mit NSA und GCHQ zusammenarbeitet, ist aber um viele Faktoren weniger effektiv. Also lässt man ihn mit den anderen Kindern spielen, verzichtet auf allzu harsche Kontrollen und hofft, dass das schon gutgehen wird.

Am Ende bleibt zwar ein Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit zwischen Staaten und Geheimdiensten (der Staat stellt die Mittel bereit, die Geheimdienste versorgen ihn mit Information), aber das ist nicht mehr das einer Behörde zu seinem Dienstherrn. Vielmehr entwickelt es sich zu einem Austausch auf Augenhöhe, bei dem jeder der Akteure eigene Interessen hat und die auch egoistisch verfolgt. Mit anderen Worten, das Verhältnis der Dienste zu den Staaten wird zum Markt. Geheimwissen als Dienstleistung.

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