Das politische Denken der Piraten

Die Piratenpartei ist mit einem sensationellen Erfolg in den Berliner Landtag eingezogen. Journalisten und Politiker stehen vor einem Rätsel. Ihre Deutungsversuche gehen von “Protestpartei“, “neue FDP” bishin zur es sich bequem machenden “Einthemenpartei“. Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen.

Doch wenn man sich den Wahlkampf genau ansieht, dann wundert man sich, dass kaum eines der Klischees über die Piratenpartei erfüllt wird.

Wo bitte waren die Piraten eine “Einthemenpartei“? Netzpolitik kommt beispielsweise in dem Wahlprogramm der Piraten kaum vor. Außer der Forderung nach einem flächendeckenden W-Lan war dazu nicht viel zu finden. Warum auch? Netzpolitik ist schließlich nur sehr selten Ländersache.

Und auch der Rest des Programms lässt sich kaum in eine klassische politische Richtung verorten. Wäre die FDP etwa für Marihuanalegalisierung, den Fahrscheinlosen Personennahverkehr und gegen Studiengebüren? Sind besserer Zugang zu Bildung und stärkere Trennung von Staat und Kirche etwa Themen mit denen eine Protestpartei auf Stimmenfang gehen würde?

Auch die restlichen Themen der Piraten wirken für den Ottonormalwähler wie eine willkürliche Zusammenstellung von Gutmenschenforderungen: Mehr Transparenz in der Politik, Grundeinkommen, Wahlrecht für Ausländer, etc.

Doch der Schein trügt. Hinter all diesen Forderungen steckt ein System, das man nur erkennt, wenn man mit dem Internet sozialisiert wurde und die netzpolitischen Forderungen verinnerlicht hat. Um die Piraten zu verstehen, muss man sich also doch mit Netzpolitik beschäftigen.

Paradigmatisch für die Netzpolitik hat sich die letzten Jahre die Forderung nach “Netzneutralität” erwiesen: Einige der größeren Provider wollen das Internet in eine Richtung entwickeln, die eine der grundlegenden Eigenschaften des Netzes verändern würde. Sie wollen die Daten von unterschiedlichen Diensten unterschiedlich behandeln. So könnte man die Daten von Google schneller durchleiten, als die vom Microsoft. Oder andersrum. Je nachdem wer mehr bezahlt. Da die Provider am Nadelör zwischen Endkunde und Dienst sitzen, könnten sie doppelt abkassieren: von ihren Kunden für den Internetzugang und dann noch vom Dienstanbieter, nach dem Motto: “Schöne Daten haben sie da. Wäre doch schade, wenn ihnen auf dem Weg zum Kunden etwas passiert?

Die Piratenpartei kämpft zusammen mit der netzpoltischen Szene schon lange gegen diese Auswüchse und fordert eine diskrimierungsfreie Durchleitung der Daten durch die Provider – eben die sogenannte “Netzneutralität“.

Wenn man sich nun die Forderungen der Piratenpartei in Berlin genauer ansieht, stellt man fest, dass hier das selbe Denken dahinter steht: Infrastrukturen, die Zugang und Teilhabe ermöglichen, müssen gestärkt und ausgebaut werden und gehören diskriminierungsfrei allen angeboten.

– Fahrscheinloser ÖPNV ist die diskriminierungsfreie Beförderung von Personen, jenseits der Einkommensunterschiede.

– Die Ressource Bildung soll diskriminierungsfrei jedem zur Verfügung stehen.

– Bei dem Wahlrecht für Ausländer sollte die Sache auch klar sein.

– Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine diskriminierungsfreie Infrastruktur zur ökonomischen Teilhabe an der Gesellschaft.

– Und auch die Forderung der konsequenteren Trennung von Kirche und Staat ist eine Netzneutralitätsforderung. Warum sollte die Infrastruktur Staat schließlich christliche Datenpakete gegenüber islamischen oder atheistischen bevorzugen dürfen?

Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können.

Die Plattformneutralität steckt als abstraktes Konzept hinter allen Forderungen der Piraten, denn sie steckt tief in dem Denken eines jeden Netzbewohners. Die Plattformneutralität ist somit ein abstraktes Konzept, wie es die “Nachhaltigkeit” für die Grünen ist. Es ist ein völlig eigenständiger Politikansatz aus dem sich für fast jeden Politikbereich Lösungen generieren lassen.

Wer die Piraten verstehen will, darf sie nicht auf Netzpolitik reduzieren, muss aber Netzpolitik verstehen. Deswegen sind die Piraten alles andere, als eine Eintagsfliege, eine neue FDP oder eine “Einthemenpartei“. Die Piraten haben ein eigenes politisches Denken, das sich aus den Erfahrungen des Netzes speist und das sehr effektiv ist. Es wird spannend sein zu sehen, wie diese Konzepte in der Realpolitik fruchten.

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89 Antworten auf Das politische Denken der Piraten

  1. Stefan sagt:

    Jup sehe ich genauso. Die Trias der Piratenpartei ist meines Erachtens: Netz, Allmende, Grundrechte

    • Jzupp sagt:

      Danke für den schönen Artikel. Mir als Netz-Laien stellt sich aber die Frage, wie die Provider denn z. Z. finanziert werden? Herrscht unter Ihnen kein Wettbewerb??

      ?

  2. Vvvion sagt:

    Das Konzept der Plattformunabhöngig wurde sehr gut herausgearbeitet.

    Allerdings stellen sich für die Piraten dann zwei Fragen:
    – Warum kommuniziert z.B. der Parteivorsitzende das nicht so? Zum Beispiel auf einer Bundespressekonferenz *hust* wäre der ideale Zeitpunkt gewesen. Ich denke nicht, dass das Konzept nur für netzaffine Bürger verständlich ist. Das ist für jeden sehr griffig.
    – Der Vergleich mit der FDP ist nicht nur für Journalisten offensichtlich. Alle Bürgerrechtspositionen der Piraten wären auch so von der FDP vor 1990 vertreten worden, bevor sie ihre eigenen Werte mit der Zustimmung zum Großen Lauschangriff vergewaltigt, zerstückelt und abgefackelt haben. SLS ist der letzte Überrest dieses ehemaligen Markenkerns bei der FDP. Heute ist ein Vergleich mit den Gelben natürlich wesentlich unschmeichelhafter, da fast jeder mit den Begriffen “freiheitlich”, “liberal” und “FDP” Lobbypolitik und Wirtschaftshörigkeit verbindet. Deshalb versteh ich nicht, wieso der Parteivorsitzende – mit Verlaub – so dumm ist, die Piraten ohne Not selbst mit dem Begriff zu belegen und damit zu suggerieren, sie wären die geistigen Nachfolger.

    Das waren jetzt mehr Einwände in Richtung Piratenpartei als zum Artikel. Direkt zum Text habe ich noch einen Einwand: Der Begriff Protestpartei kann auf verschiedene Arten verwendet werden. Wenn man damit meint, dass die Partei keine Politik machen will, sondern nur rumstänkern, dann sind die Piraten keine Protestpartei. Es kann aber trotzdem Wähler geben, die ihnen die Stimme aus Protest gegen die anderen Parteien oder das diffuse Gefühl, von den Altpolitikern nicht verstanden zu werden, geben. Damit wird die Partei dann vom Wähler zur Protestpartei gemacht, ob sie will oder nicht. Und das ist durchaus ernst zu nehmen. Bei der Forsa-Umfrage direkt nach der Wahl haben 81% derjenigen, die auch angegeben haben, sie würden die Piraten im Bund wählen, angegeben, dass sie sie mehr oder weniger für eine Protestpartei halten. Es ist also nicht zu verwegen zu behaupten, dass von den im Moment prognostizierten 8% nur 2%-3% wirklich überzeugte Wähler sind, die im Einklang mit allen Forderungen der Partei stehen und der Rest Wähler, die die eigenen Wünsche auf die Partei projizieren. Das ist auch erstmal nicht schlimm. Andere Parteien kennen das Phänomen ebenfalls. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, nur weil man sich nicht als Protestpartei sieht, dass das Label total unfair wäre.

    • mspro sagt:

      @Vvvion – ich glaube, manchmal gibt es ein Konzept noch bevor es einen Namen hat oder abstrakt beschrieben wurde. Ich habe nur versucht herauszuarbeiten, was schon da ist – übrigens nicht nur im Denken der Piraten, sondern beim größten Teil der Netzszene.

    • joschi sagt:

      ich meine neulich gelesen zu haben das es nicht 81% der piratenwähler sondern der befragten waren die die aussage der “protestpartei” getroffen haben, finde leider die quelle nicht…

      mfg
      joschi

    • Björn sagt:

      So ähnlich habe ich auch bei der Übertragung der BPK gesessen. Da laden einen die Journalisten ein, wollen wirklich etwas wissen (vielleicht ums wirklich zu verstehen…???) und bekommen zwei kleine “Schülervorträge” nacherzählt, aber keine Antworten auf den (unterstellten) Wissensdurst und die oftmals klaren Fragen. Oder es werden mit Worten um sich geschmissen, bei denen der gemeine Engländer verzweifeln würde und die dann wirklich nur die angesprochenen 2-3% wirklich verstehen. Alternativ standen auch noch ein paar IT-Fachbegriffe auf der Liste. Wenn man davon weg will, eine reine “Netzpartei” zu sein und dann Fragen mit “Homepage mit Liquid Feedback” beantwortet, dürfte das Ziel gut verfehlt werden.

      Da hat es mich dann auch nicht gewundert, dass Phoenix relativ weggeschaltet hat, was sie sonst bei den Fragen nur sehr selten tun…!

      Ich hoffe, die Sache wird intern noch aufgearbeitet, um nächstes Mal effektiv zu sein und vor allem klar und ohne dabei in die Standard-Politiker-Metaphern zu verfallen. (Lauer vs. Raab am Abend war auch nur einen Hauch besser, aber zumindest ein wenig.)

      Dieser Artikel ist eine Möglichkeit, die sich die “Repräsentierenden” durchaus mal zu Gemüte führen könnten, um den Nicht-digital-natives auch mal anschaulich erklären zu können, wofür die Partei (u.a.) steht. Es gibt gerade Aufmerksamkeit, viele wollen mehr wissen und sollten eingebunden statt erschlagen zu werden.

  3. Michael sagt:

    Danke für diesen Artikel.Hatte ich so noch nie gesehen und fand es erhellend. Schlicht und ergreifend.

  4. suchenwi sagt:

    Eine sehr schöne Reductio ad minimum! Ich mache mir ja auch schon eine Weile Gedanken zum Piratendenken, und plattformunabhängig programmiere ich auch… aber diese Grand Unification werde ich mir merken und zitieren, wenn ich mal wieder gefragt werde: “Was wollen die Piraten?”

  5. Stefan O. sagt:

    Wirklich sehr guter Artikel, schöne Analyse des Parteiprogramms und des “Plattformumabhängigkeitgedankens”. War mir bisher so nicht ganz klar, Danke! In dem Zusammenhang natürlich eine bodenlose Frechheit, die Piraten mit der FDP zu vergleichen. Der FDP als Partei der “Ärzte und Anwälte” hat natürlich nichts vom “Gleiche Plattformen für Alle”-Prinzip der Piraten, eher genau das Gegenteil.

  6. korbinian sagt:

    man könnte das politische denken der piraten auch einfach kommunistisch nennen :) aber wenn man mit begriffen wie barrierefrei oder plattformneutral besser klar kommt solls mir auch recht sein. diese herleitung der piratenideologie ist auf jeden fall sehr schlüssig. mit der fdp-programmatik haben die piraten tatsächlich nur die bürgerrechte gemein, aber das ist nicht der markenkern der fdp. die linke und die grünen stehen da genauso dafür – daher irritiert mich die aussage dass die piraten die neuen liberalen seien. auch wenn es viele piraten aus dem sozialliberalen prä-1982 fdplager gibt, triffts der begriff sozialliberal nicht so ganz, weil einfach zu schwammig und beliebig (welche deutsche partei würde sich denn nicht selbst als sozial und liberal bezeichnen?). deine herlietung gefällt mir da wesentlich besser :)

  7. Vvvion sagt:

    @mspro: Dann war das Herausarbeiten eben so gut, dass man sich wundert, dass es noch nicht vorher gemacht wurde. Und das ist das größte Kompliment, das es für eine Analyse geben kann.

  8. Till sagt:

    Hmm, wenn ich im grünen Grundsatzprogramm die Ausführungen zu Chancen- und Teilhabegerechtigkeit lese, klingt das gar nicht so anders – und größere Teile der Grünen kommen zB beim Grundeinkommen oder bei der Bildung zu ganz ähnlichen Schlüssen …

  9. mspro sagt:

    @till – es ist auch nicht ganz neu. natürlich gibt es immer schon bestrebungen plattformen neutral zu gestalten und zugang für alle zu schaffen. nur so systematisch konsequent wurde das noch von keiner partei verinnerlicht.

  10. P2063 sagt:

    Linkslibertär

    ich frage mich, warum nicht endlich mal dieser begriff genutzt wird um die Grundrichtung des piratigen denkens mediengerecht aufzubereiten

  11. ancore sagt:

    Die Zusammenhänge sind erstaunlich einfach, trotzdem hatte ich sie bisher nicht erkannt. Danke.

  12. M. sagt:

    Ich glaube sogar, dass einigen Piraten (wie auch mir) die Plattformneutralität (auch, wenn ich mein diffuses Gefühl noch nie so benannt hatte) so weit geht, dass sie die Parteien als politische Plattform neutralisieren könnten.

    Ich will kein 100%-Wahlergebnis für die Piratenpartei, sondern lieber Liquid Democracy für alle Bürger.

  13. Jabroni sagt:

    Habe ich so noch gar nicht gesehen. Aber jetzt, wo du es schreibst, ist das absolut einleuchtend.

    Ich glaube, dass man (auch Piraten) so versunken in die Details der Forderungen der Piraten ist, dass man manchmal nicht mehr den Blick für so einfache Zusammenhänge hat.

    Jetzt verstehe ich auch besser, warum ich mich gut mit der Partei identifizieren kann, obwohl ich kein Informatiker bin^^ Und das könnte der richtige Ansatz sein, noch mehr Menschen zu überzeugen, ohne IT-Bezug.

  14. florian sagt:

    origineller artikel. liest sich gut, auch wenn ich den piraten-hype nach wie vor skeptisch sehe.
    partei bleibt partei, ich halte es diesbezüglich mit einem der bekanntesten düsseldorfer, dem künstler joseph beuys. der konnte sich nach anfänglicher begeisterung für dir grünen auch nicht länger für das parteien-konzept erwärmen.

    das aber nur am rande.
    was ich eigentlich viel interessanter und lustiger finde, ist wie man in der netzcommunity überall so grandios herumlaviert und wildeste gedankliche konstrukte aufbaut nur damit man einen alten politischen bekannten auf keinen fall wieder trifft.
    wenn ich deinen text – mit der guten analyse – so lese, dann würde ich einfach vorschlagen mal das konzept der plattformneutralität ganz banal durch das hier zu erstzen:
    http://bit.ly/5uUQHF

    :-)

    hgfk

  15. mspro sagt:

    @florian, wenn du den von dir verlinkten artikel über sozialismus einmal durchliest, wirst du feststellen, dass die plattformneutralität ein viel exakter definierter begriff ist.

    außerdem (das widerspricht manchen definitionen von sozialismus) ist plattformneutralität eben ein konzept, dass keinesfalls den markt negiert. im gegenteil. er schafft einen markt der gleichen chancen und fördert wettbewerb. plattformneutralität ist wunderbar vereinbar mit dem kapitalismus. ;)

  16. Martin sagt:

    @Florian, es geht tatsächlich nicht um Gleichermacherei, sondern um Zugang zu notwendigen Infrastrukturen, die auch entsprechende Kapazitäten haben um eine Versorgung zu gewährleisten.

    @mspr0: Super text.
    Dem kann man im Grunde auch die Legalisierung von Mariuhana hinzufügen (was ja auch eine Forderung der Piraten war), Neutralität gegenüber Drogenkonsum von leichten Stoffen, bzw. keine Bevorteilung von Alkohol gegenüber Hasch (was ja letzlich in unserer Gesellschaft eine kulturelle Haltung ist, keine vernünftige).

    Meine Frage: An welchen Punkten grenzt diese Praxis an ihre grenzen?
    Wann bleibt der Zugang zu einer Infrastruktur ein Exklusivrecht und wann nicht?
    Ich würde sagen: 1. Wenn eine Infrastruktur ausreichend Kapazitäten bietet, die einen Zugang für jeden erlaubt unter 2. der Prämisse, dass die Gesellschaft es tragen kann und 3. (wie Du schon erwähnt hast) es einen grundlegenden Bedarf abdeckt.
    Der Flug von frankfurt nach peking bleibt demnach ein Exlkusivrecht, weil oben genannte Punkte nicht zutreffen.

  17. mspro sagt:

    @martin – da hast du sciher recht: die grenze ist das entscheidende und leider ist sie natürlich relativ beliebig. man kann ja so weit gehen, dass man netzneutralität so weit definiert, dass jeder ein recht auf ein iphone haben soll. alles auslegungssache.

    ich hatte damals das konzept auch deswegen entwickelt, weil das problem der großen plattformen: apple, facebook, etc ja das ist, dass sie mittlerweile wesentliche infrastrukturen des gesellschaftlichen austausches darstellen und dass es irgendwie ein recht auf partizipation geben müsse und dass man gewissermaßen unabhängig vom goodwill der plattformbetreiber wird.

    aber wo anfangen? schon das startup regulieren, dass gerade erst einen markteintritt versucht? sicher nicht. ab einer bestimmten marktpenetrationsrate? wo setzt man die grenze?

    aber vielleicht finden sich da ja kriterien. die von dir genannten sind ja schon mal ein anfang.

  18. fRED sagt:

    Vielen bei den Piraten machen aus einem Gefühl mit, daß das richtig ist. Wir brauchen noch mehr Artikel wie diese, die uns eigentlich aufschreiben was wir hier tun.

  19. Malte sagt:

    ha, fast hättest du mich gehabt. ist auch wirklich ein formschöner gedanke, den ich gern in dieser deutlichkeit häufiger von den piraten hören würde.
    allein: es ist umgekehrt, denke ich. aus einer linksliberalen haltung entspringt zwingend die piratistische netzpolitik. für den nahverkehr ist diese haltung dann allerdings mit neuartiger konsequenz zuende gedacht.

  20. 0mad sagt:

    Interessante Beleuchtung der Piratenpolitik. Klingt stimmig. Muss darüber nachdenken, ob das tatsächlich der Mechanismus ist, der meine Zustimmung zu vielen Piratenforderungen diktiert.

    MfG
    0mad

  21. Erbloggtes sagt:

    Danke für diesen interessanten Versuch, die Piraten auf den Begriff zu bringen! Unklar ist mir allerdings, ob die Metapher für die Politik der Piraten “Netzneutralität” oder “Plattformneutralität” sein soll. Das dürfte durchaus ein folgenreicher Unterschied sein.

  22. Thomas Gebel sagt:

    Interessant, wie der Autor “normale” politische Themen in Netzsprech übersetzt: “Warum sollte die Infrastruktur Staat schließlich christliche Datenpakete gegenüber islamischen oder atheistischen bevorzugen dürfen?” Entsteht hier gerade ein netzpolitischer Reduktionismus: “It’s the web, stupid!”? Btw: Bin gespannt, wie die Piraten z.B. den Afghanistaneinsatz per Liquid Feedback beackern werden. Immerhin geht’s hier um Leben und Tod und nicht um “Netzneutralität”.

    • mspro sagt:

      thomas – wie ich oben schrieb: ich denke der plattformneutralitätsgedanke ist auf viele politikfelder anwendbar. aber nicht auf alle. krieg oder nichtkrieg wird davon sicher nicht abgedeckt.

  23. Senficon sagt:

    Clever. Die Plattformneutralität ist der Gerechtigkeitsbegriff der Piraten und bedient ein im Internet sozialisiertes Gerechtigkeitsempfinden. So lässt sich auch die Genderposition der Piratem erklären. Gerechtigkeit ist von der Ausgangsposition her, nicht vom Ziel her, gedacht. Voraussetzungsgleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Insofern ist nicht nur der Kommunismusvergleich an den Haaren herbeigezogen, sondern auch der Unterschied zu den Grünen deutlich, die Gerechtigkeit vom Ergebnis her denken und die Voraussetzungen angleichen (z.B. durch eine Quote), um das gewünsch Ziel zu erreichen.

  24. Martin sagt:

    @Malte:
    die Netzhaltung entspringt zunächst mal der Hackerkultur, die sicherlich ihre Wuzeln im linken Milieu hat.
    Dennoch haben diese Dinge eine neue Qualität und brauchen eine eigene Begrifflichkeit um sie hinreichend zu erklären.
    Wenn Parteinforscher versuchen die Piratenpartei über das label “protestpartei hinaus zu erklären, kommt derzeit nur Stuss, eben weil diese Forderungen in unterschiedlichen politischen milieus verortet sind.
    Diese Diskussion hier ist sehr wichtig, weil es um die Deutungshoheit einer wichtigen politischen Kraft in Deutschland geht.
    Die Piraten haben sie eben derzeit nicht, sondern werden mit den falschen Maßstäben vermessen, die den Schluss ziehen: Chaoten, Protestpartei, Internetpartei.
    Das hinter all dem oben skizzierter Grundgedanke steht muss m.E. stärker in die Diskussion kommen.

  25. raleisner sagt:

    Überzeugender Vortrag, wenn es darum gehen soll, eine möglichst umfassende Theorie über das Konzept einer Partei aufzustellen. Könnte sein, das Plattformneutralität ein vernünftiger Erklärungsansatz für die Piratenpartei ist.

    Als Lösungsansatz für die gesellschaftliche Steuerung ist das Konzept aber sicher ebenso ungeeignet wie alle anderen monothematischen Erklärungen. Nur aus einer Theorie der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit, der Wettbewerbsfreiheit oder der familiären Sicherheit, um mal die Konzepte der anderen Parteien zu nennen, kann keine vernünftige Handlungsanleitung gewonnen werden. Es ist eben alles “ein bisschen” komplizierter. Plattformneutralität könnte zum Beispiel bei unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen der Nutzer ganz ungerecht sein.

    Außerdem sehe ich nicht den Bedarf nach einfach einer weiteren Partei mit einem geschlossenen Denkgebäude. Viel interessanter und wichtiger finde ich es, daß die Piraten den bisherigen Politikstil aufbrechen wollen.

  26. Martin sagt:

    @raleisner: Sicher läßt sich damit nicht jedes Problem und jede Fragestellung lösen.
    Aber zu den unterschiedlichen Zugangsvorrausetzungen: Wenn aus welchen Gründen auch immer, der Zugang zu einer Infastruktur verhindert wird, der Gesetzgeber aber den Zugang gesetzlich garantiert, könnte der Bürger sein Recht darauf einklagen. Das wäre sicher in vielen Fällen eine Ermessensfrage, und das birgt natürlich einige Stolperfallen.

  27. MrEnigma sagt:

    Es wundert mich!
    Eine Partei – die bundespolitische keinen wirklich Standpunkt hat – oder man ihn noch nicht kennt – erreicht auf Anhieb in der Sonntagsfrage 8 Prozent.

    Ich finde das besorgniserregend – denn Inhalte spielen keine Rolle mehr!!

    Klar, einerseits ist das Demokratie – andererseits möchte ich nicht nochmal erleben wie irgendwelche Vollpfosten als Bundesminister unterwegs sind. Das das nicht gut ist – sieht man an der FDP.

    Die Wähler scheinen wie das Vieh hin und her getrieben zu werden… heute sind die Piraten hipp … also wählt man die. Morgen explodiert ein Atomkraftwerk … also wählt man die Grünen … übermorgen gibt es soziale Grabenkämpfe …also wählt man die SPD… DAS ist nicht gut!

    Die Piraten … das könnte offenbar genauso gut die NPD sein… wenig Inhalte und noch weniger Erfahrung.

    Frischer Wind ist gut … aber der kommt bekanntlich nicht immer aus der “richtigen” Richtung!

  28. nunatak sagt:

    Guter Artikel. Ich würde zwar nicht sagen, dass die Themen genuin netzpolitische Themen sind. Sowohl die Einzelthemen als auch das dahinterstehende “Weltbild” sind schon wesentlich älter und war alles schon vor den netzpolitischen Denken da. Aber in der Netzcommunity und der sich darin verändernden Kultur werden diese Themen zum Glück wieder auf breiterer Ebene populär und nicht mehr als angeblich utopischen Randideen belächelt. Das ist ein wesentlicher, positiver Einfluss der aus der Netzkultur in weitere gesellschaftliche Zusammenhänge einwirken kann. Und deswegen sind die Piraten weder Protest- noch Einthemenpartei, sondern progressive Vertreter einer neuen, zukünftigen Gesellschaft!

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  30. Wolf sagt:

    Und wenn man das Prinzip auf die Partei selbst anwendet, erklärt es deren Aversion gegenüber dem Links-Rechts-Schema sowie Quotierungen.

  31. murks sagt:

    Wie passt da die Ablehnung der Ausweitung von Überachungsmaßnahmen rein? “Plattformneutral” könnte die Position dann z.B. ja auch sein, dass jeder Quadratzentimeter videoüberwacht wird und nicht nur ausgewählte Bereiche.

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  37. Thaniell sagt:

    @MrEnigma: Find diese Sorgen ewig ängstlicher eigentlich ziemlich beängstigend für eine progressive Zeit wie diese. Natürlich muss man aufpassen in welche Richtung sich eine Bewegung wandelt, aber die Piraten kommen ja eben gerade nicht mit demogogischen Verführern die charmant jedem nach dem Maul reden daher, sondern sagen offen was Sache ist. Von ein paar Idioten mit rechter Neigung abgesehen, aber die müssen eben nach und nach über die Planke gejagt werden, da hilft nur fleißig mitmachen.
    Genauso ist es auch Blödsinn, dass keiner weiß was sie wollen – sicher sie haben keine fertigen Pläne in der Tasche, aber selbst mein Opa hat mittlerweile eine grobe Ahnung, was so die grobe Marschrichtung ist und hat deswegen keine Angst, dass ich ihm gleich irgendwann zwischen Stalingrad und Moskau an Eiszapfen lutsche.

    Hatten die Grünen nen Plan wie sie die Umwelt retten und wie genau man das Energienetz so umbaut, dass es durch regenerative Energien gespeist werden kann – also konkrete Pläne in ihrem Kerngebiet? Nein, denn darüber wird jetzt gerade noch diskutiert!
    Es geht erstmal nur darum die grobe Richtung anzugeben, aufzuzeigen in welchem Bereich gerade etwas falsch läuft und dann mal all denen die das auch so sehen wieder eine positive Utopie zu geben, die man gemeinsam anstreben kann! Das fehlt hier nämlich, eine Partei die sich essentielle Fragen stellt und nicht denkt auf alles schon konkrete Antworten haben zu müssen – und falls diese dann nicht da sind mit nichtigem Geschwätz zu antworten.

    Wenn das so weitergeht, kriegt ihr Skeptiker mich doch noch dazu irgendwann einzutreten.

  38. Thaniell sagt:

    P.S. Netter Artikel, von einem Blogger, den ich irgendwann mal recht schnell als schwer verdaulich und allzu viel Nonsens von sich gebend aussortiert hatte.

    Wobei ich die Platformneutralität nicht zwangsläufig als das zugrundeliegende Motiv/Konzept betrachten würde, aber es liegt doch auf einem gut greifbaren Level, das noch nicht zu abstrakt, aufgesplittert und schwammig ist und dennoch die meisten Ziele, das Grundgmotiv der Piraten gut erklären kann.

  39. Thaniell sagt:

    @murks:Oh, da geht schon: Überwachung ist ein Eingriff in die Neutralität der Platform bzw. der Freiheit auf der Platform, solche Eingriffe müssen so gering wie möglich gehalten werden und wenn schon aus anderen Gründen zwangsweise nötig, dann auf die Stellen begrenzt werden, an denen sie einen maximalen Gewinn bringen der sich dann lokal gegen das Neutralitätsprinzip durchsetzen kann

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  41. Schnittmenge sagt:

    Unterscheide und bezeige und ich zeige Dir etwas was Du nicht siehst.

    Mit den Unterscheidung Einthemenpartei / keine Einthemenpartei bzw. Protestpartei / keine Protestpartei sieht man was anderes als bei der Unterscheidung Netzneutralität / keine Netzneutralität. Alle Unterscheidung produzieren blinde Flecke – nichts neues.

    Doch Du hast nur eine Seite bezeichnet: Was die Berliner Politik mit Netzneutralität zu tun hat. Was ist mit der anderen Seite der Unterscheidung?

    Nach LQFB sind 80% für eine Finanztransaktionssteuer => https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/12.html

    Schlussfolgerung: Jeder lebt in seinem eigenem Weltbild und sieht nur das, was er bezeichnet. Es gibt nichts leichteres als jemanden anderen aufzuzeigen, was er nicht sieht.

  42. Joerg sagt:

    Nur mal so: Die “Plattformunabhängigkeit” unterscheidet Euch tatsächlich von der heutigen (!) FDP. Aber so neu ist der Ansatz nun auch wieder nicht. Man könnte ihn auf viele Felder übertragen so auf das Wettbewerbsrecht (diskrimierungsfreier Zugang zu bestimmten Märkten), auf Institutionen der Daseinsvorsorge etc. Aber das gibt es so auch bei anderen Parteien. So what? Ich finde dagegen den Gedanken der Freiheit wesentlich interessanter – und zwar unabhängig von irgendwelchen technischen oder sonstigen Plattformen.

  43. Daniel sagt:

    Was ist eigentlich an einer Ein- oder Wenig-Themenpartei so schlimm? Die Frage ist doch, ob die Piratenpartei überhaupt bei allen Themen eine Position haben muss. Warum konzentriert sie sich nicht auf die (für sie) wichtigsten, und enthält sich ansonsten?

  44. suchenwi sagt:

    Beim Wahl-O-Mat gibt es eine Regel, dass man sich nicht bei mehr als einem bestimmten Prozentsatz der Fragen enthalten darf.

    Bei Abgeordneten (bisher auch immer in Opposition) gibt es keine so ausgeschriebene Regel. Aber grundsätzlich gilt: Es wird abgestimmt, was auf den Tisch kommt. Wer in Abgeordnetenhaus, Stadtrat, Kreistag usw. gewählt wurde, muss Stellung beziehen zu den aufgerufenen Anträgen. Wer sich immer enthält, außer bei Open Source und Videoüberwachung, ist vielleicht nicht ganz richtig am Platze..

    Mit dem Entschluss, eine Partei zu gründen, haben die Piraten sich im Prinzip der vollen Demokratie mit all ihren Themen geöffnet. Spezialisten sind in CCC, AK Vorrat, AK Zensur (nix gegen die alle) vielleicht besser am Platze :)

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  47. smukster sagt:

    Danke, schluessige Zusammenfassung!
    Bin weder Pirat noch sonderlich netzaffin – und nach der Lektuere weiss ich immer noch nicht, was Plattformneutralitaet in Fragen der Wirtschafts- und Umweltpolitik bedeutet. Solange die Piraten hier keine halbwegs erkennbaren Positionen haben, sind sie fuer mich ein interessantes Phaenomen und mehr nicht.

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  52. Matthias sagt:

    Stimulierend! Allerdings fängt ‘Plattformneutralität’ die Grundrechtsaspekte im Piratenprogramm nicht ein, oder?

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  59. Deepfire sagt:

    Schade, dass auch hier das Wort “Gutmensch” als Quasi-beinah-Beleidigung genutzt wurde – mir bleibt offensichtlich verschlossen, was so schlimmes daran ist, ein “guter Mensch” zu sein, in nahezu jeder beliebigen Definition dieses Wortes.

    Sonst sehr guter Artikel!

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  61. ekfschorsch sagt:

    Der Artikel gibt in gut verständlicher Form das wieder, was man mitnimmt wenn man nur einmal ein paar Stunden am Piratenstammtisch gesessen hat.
    Danke und mit freundlichen Grüßen
    Erwin

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  64. Tobias sagt:

    Ich war sogar mal Mitglied bei den Piraten. Als die Piraten aber in einer Pressemitteilung die Gewaltaktionen gegen Polizisten bei Baustellenarbeiten in Stuttgart (Modernisierung des Hauptbahnhofs) verherrlicht haben, bin ich ausgetreten. Mit einer Partei, die Gewalt (zumal gegen Staatsorgane) nicht strikt ablehnt, möchte ich nichts zu tun haben.

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